1. Die städtische Entwicklung von Neckargemünd ist unbefriedigend.  Neckargemünd fehlt eine „bodenständige“ Gastronomie. Es haben sich teilweise ansprechende Geschäfte angesiedelt aber es gibt auch viele Leerstände! Es fehlt die Kundschaft und vor allem Übernachtungsmöglichkeiten! Welches sind Ihre Vorhaben, Neckargemünd wieder attraktiv zu machen? Was werden Sie aktiv tun, um Handel und Gewerbe anzusiedeln?

Derzeit ist die Aufwertung des Campingplatzes samt Kiosk durch meinen Bereich in vollem Gange. Als nächstes steht die Reaktivierung der Griechischen Weinstube an. Städtebaulich arbeiten wir derzeit an einer gewerbefreundlicheren Altstadtsatzung und dem kleinen Test einer Neckarpromenade, die ich auch als Teil einer Tourismusförderung sehe. Im Laufe des Jahres werden zwei Flächen an Gewerbebetriebe zur Erweiterung veräußert werden. Mit dem durch kleine Projekte erarbeiteten Ruf der Zuverlässlichkeit hoffe ich, auch die größeren Investoren insbesondere für Hotels wieder für Neckargemünd zu gewinnen.

2. Die Ampel stadteinwärts nach dem Hollmuth-Tunnel sowie stadtauswärts vor dem Hollmuth-Tunnel zeigt für Links-bzw. Rechtsabbieger generell rot mit einer damit verbundenen erheblichen Schadstoffbelastung! Es sei denn, man fährt durch die Altstadt mit Verlust der Lebensqualität (s. Punkt 1.) Was werden Sie unternehmen, die an den Ampeln genervte Fahrer zu veranlassen, nicht die Altstadt zu belasten und den Verkehr durch den Tunnel attraktiver zu machen

Die nach meiner Ansicht beste Lösung wäre ein Kreisverkehr an der B45. Hierbei sollte auch die Option eines sogenannten Turbokreisverkehrs auf Machbarkeit geprüft werden. Hier werden wir jedoch durch das Regierungspräsidium und unsere Finanzlage vor große Herausforderungen gestellt werden. Damit verbunden werden könnte eine Ampelschaltung an der Dilsberger Straße mit Tunnelvorzug. Es gibt jedoch kein einheitliches Stimmungsbild bezüglich der Effektivität und Genehmigungsfähigkeit durch den Rhein-Neckar-Kreis.

3. Das Ortsschild Richtung Wiesenbach wurde stadteinwärts versetzt und ab diesem eine Geschwindigkeit von 70 km/h erlaubt. Dies führt dazu, dass aus der Stadt fahrende Autofahrer ab der Kreuzung stark beschleunigen, was eine erhebliche Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner und der im Außenbereich des kreuzungsnahen Kindergartens spielenden Kinder verursacht. Wie werden Sie den Stadtteilverein in seinen Bemühungen unterstützen, den Verkehr an der Kreuzung Wiesenbacher Str.-Am Kalkbrunnen zu entschleunigen, vor allem aber zu verstetigen (Kreisel, Verschwenkung, Geschwindigkeitsbegrenzung, Blitzer)?

Ein erster Schritt wird ein fundiertes Gespräch mit dem Rhein-Neckar-Kreis zu den Vorschlägen der letzten 15 Jahre sein. Als Erstmaßnahmen kommen für mich ein Schild „Kindergarten - Freiwillig 30“ und eine Geschwindigkeitsanzeigetafel in Betracht. Zur Verstetigung würde ich aus Kostengründen eine Verschwenkung zunächst bevorzugen. Als Fernziel: Angesichts der Baukosten eines Kreisels (erwartungsgemäß hoher sechsstelliger Betrag; Vergleich Wiesenbach ALDI) möchte ich mit der effektivsten Lösung in den Bürgerdialog gehen: ein kleines Baugebiet in den Gewannen „Links“ und „Rechts vom Buckel“ mit Kreisel am südlichen Ende der Bebauung.

4. Zahlreiche Straßen in den Wohngebieten des Wiesenbacher Tals sind marode mit bis zu 5cm tiefen Schlaglöchern und steigender Unfallgefahr für Radfahrer, zum Beispiel Friedrich-Ebert-Straße, Adalbert-Stifter-Straße, Am Kastanienberg. Statt hier immer nur die schlimmsten Schlaglöcher auszubessern, ist eine Sanierung der gesamten Asphaltdecke notwendig, da sonst die Kosten immer weiter zunehmen werden. Die Vorfahrtsmarkierungen sind weitgehend verblasst! Was werden Sie als Bürgermeister trotz der schlechten Finanzlage der Stadt in der nächsten Legislaturperiode diesbezüglich tun?

Investitionen in Infrastruktur ist eine Kernforderung meines Programms „Grundlagenarbeit statt Prestigeprojekte“. Letztere verbrennen viele Personalstunden, die dann frei würden. Derzeit erhält der Straßenunterhalt lediglich ein Fünftel der Finanzmittel, die für einen moderaten Sanierungszyklus nötig wären. Dies zwingt zu Notfallmaßnahmen und Flickschusterei mit kurzer Haltbarkeit, die über lange Sicht teurer sind als eine geplante und konsequente Sanierung. Für mich dienen Straßen allen Arten des Verkehrs, sodass jede Investition zukunftsgerichtet ist.

5. Die städtischen Wasserleitungen im Wiesenbacher Tal sind in vielen Straßen marode, was sich in immer häufigeren Wasserrohrbrüchen äußert. Deshalb sollten die Wasserrohre zusammen mit der Asphaltdecke erneuert werden. Dies ist langfristig kostengünstiger, als immer wieder neue Rohrbrüche zu beheben. Was werden Sie als Bürgermeister trotz der schlechten Finanzlage der Stadt in der nächsten Legislaturperiode diesbezüglich tun? Gibt es für Sie eine Langfriststrategie?

Die Trinkwasserleitungen liegen im Zuständigkeitsbereich der Stadtwerke. Die Abwasserleitungen werden über Gebühren refinanziert. Sobald die Infrastruktur in eine geplante Sanierung (siehe Punkte 4 und 6) überginge, ergäben sich bei geplanten Maßnahmen nicht nur Synergieeffekte, sondern auch viele Schultern, auf die die zweifellos hohen Kosten verteilt werden könnten. Ich halte dies für begründbar, wenn spürbare Fortschritte für die Bürger vorzuweisen sind und nicht nur der Mangel weiter verwaltet wird.

6. Im Rahmen des Glasfaserausbaus im Wiesenbacher Tal wird die Asphaltdecke sowieso teilweise abgetragen und dann erneut aufgetragen. Für die Stadt ließen sich Kosten sparen, wenn bei dieser Gelegenheit in den am schlimmsten betroffenen Straßen gleich die gesamte Asphaltdecke und die Wasserleitungen erneuert würden, unter Kostenteilung mit dem Glasfaserunternehmen. Wie stehen Sie dazu?

Selbstverständlich unterstütze ich das Ansinnen vollauf. Nicht nur, dass Glasfaser die Chance des Jahrzehnts ist, Neckargemünd für Unternehmen, Selbstständige und im Homeoffice Arbeitende attraktiver zu machen. Es bieten sich auch selten derart großartige Gelegenheiten, die Infrastruktur systematisch in einer Baustelle – siehe zuvor – zu verbessern. Im vierten Quartal 2024 sollte die Planung des Glasfaserausbaus durch den Projektträger abgeschlossen sein, bis dahin muss auch das Tiefbauamt loslegen dürfen.

7. Wegen Differenzen über die Finanzierung der Buslinie 35 besteht die Gefahr, dass diese Verbindung zwischen Wiesenbacher Tal und Heidelberg wegfallen könnte. Was werden Sie als Bürgermeister tun, damit der Betrieb der Buslinie 35 weiter in dem bisherigen Maße aufrechterhalten werden kann?

Differenzen sind gelegentlich nötig, um in harter Verhandlung das beste Ergebnis für Neckargemünd zu erzielen. Schließlich geht es um hunderttausende Euro, die den städtischen Haushalt jedes Jahr belasten würden. In meiner Analyse besteht jedoch keine Gefahr dafür, dass die Linie 35 entfallen wird. Für Neckargemünder ist sie essentiell und für den Anbieter eine gewinnbringende Strecke mit hoher Auslastung. In der Sache besteht Einigkeit, zur Finanzierung darf man auch mal forsch werden.

8. Die eventuelle Errichtung eines Windparks auf dem Lammerskopf wird kontrovers diskutiert. Kritiker mahnen zum einen die Zerstörung eines Naturschutzgebiets an zum anderen ist die Bereitstellung alternativer Energien unabdingbar, um die festgelegten Ziele der Energiewende zu erreichen! Darüber hinaus versprechen sich die Kommunen durch ihre Beteiligung Einnahmen für die Stadt- bzw. Gemeindefinanzen. Würden Sie bezüglich einer Beteiligung Neckargemünds an einem solchen Windpark einen Bürgerentscheid in Betracht ziehen oder sich bezüglich einer Entscheidung pro oder kontra über die Bürgerschaft hinwegsetzen?

Der scharfe Zielkonflikt zwischen Anwohnerbetroffenheit, Landschafts-, Natur- und Klimaschutz sowie städtischer Finanzen lässt sich nach meinem Dafürhalten nicht durch eine technokratische Entscheidung lösen. Es handelt sich um eine der wichtigsten Entscheidungen dieses Jahrzehnts. Daher bin ich bei diesem Thema klar für eine direkte Bürgerbeteiligung. Ergänzend: Als Bürgermeister könnte ich nicht über ein solches Vorhaben entscheiden. Dies obliegt dem Gemeinderat, der sich ebenso nicht über einen Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte (§ 21 Abs. 8 GemO).

9. Am der Realschule Neckargemünd gibt es ein Problem mit Mobbing. Kinder und Jugendliche berichten von einer Atmosphäre der Unsicherheit, in der tätliche und verbale Übergriffe an der Tagesordnung sind. Welche Schritte, wenn nicht schon geschehen, werden Sie einleiten?

Der Ausbau der Schulsozialarbeit wird von mir vollauf unterstützt und ist wohl Konsens unter den Kandidaten. Dabei sollte es jedoch nicht belassen werden: Im einem Schulzentrum der Größe wie unserem wird es nie einen vollständigen 'Safe Space' geben. Daher möchte ich – soweit im Rahmen der vom Land gesteuerten Pädagogik zulässig – ein Training für den Umgang mit Sozialen Medien anbieten sowie die physische wie psychische Belastbarkeit der Schüler durch Kurse, Vereine und Sport stärken. Kein Schüler soll sich jemals hilflos fühlen.

10. Lebensmittelmärkte: Zur Eigenversorgung mit Elektroenergie sollten die Märkte Photovoltaik auf ihren Dächern dringend nachrüsten (NETTO und ALDI haben das bereits)! Zur Vermeidung von Wärmeinseln sollten zusätzlich noch Bäume auf den Parkplätzen, die teils überdimensioniert sind, gepflanzt werden. Welche Schritte zur Erreichung dieser Ziele sind von Ihnen geplant?

Das wäre wünschenswert, aber private Eigentümer können bei Bestandsimmobilien und Stellplätzen durch die Stadt nicht zur Nachrüstung gezwungen werden. Jedoch können Anlässe nach § 23 KlimaG (Neubau, grundlegende Dachsanierung, Anbau) oder Ausnahmen und Befreiungen nach BauGB genutzt werden, um zielgerichtet und gemeinsam mit der Unteren Baurechtsbehörde nachzufordern. Spezifisch in Kleingemünd wurde ohne Quartiersentwicklungsplan gearbeitet – einer Kernforderung meines Programms – und so fiel der Mangel an Bäumen erst im Nachhinein auf.

11. Mitbürger müssen leider immer wieder die Erfahrung machen, dass Anfragen und Vorschläge an die Verwaltung unbeantwortet bleiben bzw. nicht stringent verfolg werden. Welche Verbesserungen in Bezug auf die vielbeschworene „Bürgernähe“ können wir von Ihnen erwarten?

Für mich ist eine Stadtverwaltung in erster Linie Dienstleister für ihre Bürger. Daher: Eine klare und nach außen getragene Organisation und Geschäftsverteilung wird zu eindeutig bestimmbaren Ansprechpartnern in der Verwaltung führen. Diese werden ermächtigt werden, Probleme eigenständig oder mit kurzen Entscheidungszyklen zu lösen. Mikromanagement durch Führungskräfte sollte immer die letzte Option sein. Eine überarbeitete Website der Stadtverwaltung wird für bessere Auffindbarkeit von Informationen und Funktionspostfächer für eine Abwesenheitsvertretung sorgen.

12. Welches sind Ihre Visionen für Neckarlauer, Bauhofgelände und Hanfmarkt?

Eines meiner Fernziele ist „Die Stadt an den Flüssen“, darin beinhaltet eine fußläufig erschlossene Neckarpromenade von „Unter der Friedensbrücke“ über Elsenz und Neckarlauer bis zur Villa Menzer mit öffentlichen Toiletten, Trinkwasserbrunnen, Spiel- und Grillplatz. Spezifisch zum Hanfmarkt besteht die Option, ab 2025 ein Sanierungsgebiet Altstadt III aufzulegen, um öffentliche wie private Sanierungen zu fördern. Der Bauhof sollte verlegt werden und das Gelände durch sozialen Wohnungsbau oder Mischnutzung mit Gastronomie-, Hotel- oder Gewerbeflächen erschlossen werden.

13. Der Altstadtbahnhof bietet sich hervorragend als Park&Ride Standort an! Nur es fehlt das „Park“ ! Welches sind Ihre Vorstellungen für eine langfristige Strategie?

Mein Fachbereich ist bereits am Umsetzen einer großen Fahrradabstellanlage, die sowohl das Schulzentrum als auch den Altstadtbahnhof bedienen wird. Bei guter Annahme können z.B. weitere Fahrradboxen beschafft werden. Für PKW müsste zunächst erheblich Fläche aktiviert werden. Der Standort eines Parkhauses auf dem Schwimmbadparkplatz eignet sich meines Erachtens aufgrund des langen Fußweges über die Eisenbahnbrücke weniger. In Zuge einer Entwicklung der Bauhofgeländes liegt die Errichtung einer großen Tiefgarage nahe.

14. Wie werden Sie den Sozialen Wohnungsbau in Neckargemünd weiter voranbringen?

Seit Abriss der Anlage im Herrenweg gibt es keinen Sozialen Wohnungsbau in städtischer Hand. Für mich ist die Reaktivierung dieses einen Grundstücks jedoch zu klein gedacht. Ich schlage vor, in enger Abstimmung mit den Bürgern das gesamte Quartier EKS/Herrenweg neu zu überdenken und zunächst mit einer Machbarkeitsstudie dessen Potential aufzuzeigen. Ein modernes und geeignetes Gebäude, gefördert vom Programm Wohnungsbau BW, wäre auch aus immobilienwirtschaftlicher Sicht darstellbar. Alternativstandorte sind die Alte Gärtnerei oder das Bauhofareal.